Meine Rede im Parlament am 27.03.2025 / ab 7:11:40 zum Antrag der CDU und SPD "Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln" (Drucksache 19/2294)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
[Zurufe von der AfD: Ja! Hallo! – Heiterkeit bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben in Berlin seit 2020 eine Engagementstrategie. Da ich damals als Ausschussvorsitzende am Erarbeitungsprozess beteiligt war, weiß ich aus eigenem Erleben, dass der Mangel an Räumen das erste und im Ranking am höchsten eingestufte Anliegen der Zivilgesellschaft war. Es finden sich daher etliche Vereinbarungen in der Strategie, die Abhilfe schaffen sollen.
Unter Punkt 52 wird gefordert, bezahlbare Gewerberäume zu erhalten. Der Senat wird aufgefordert, eine bundesgesetzliche Deckelung von Gewerbemieten zu erreichen. Unter Punkt 54 wird ein neues Bedarfsfeld für die Bewirtschaftung von Liegenschaften des Landes Berlin gefordert, nämlich Engagement und Beteiligung. Auch im Rahmen von Neubauvorhaben und bei der Stadtplanung sollten diese Berücksichtigung finden. Ich zitiere:
"Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden..., aber auch bei Bauvorhaben öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, sollten Räume beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden, auch durch die bauliche und organisatorische Erleichterung von Mehrfachnutzungen.“
Schließlich wird unter Punkt 55 gefordert, dass Zwischennutzungen und temporäre Nutzungen von Räumen zu ermöglichen sind. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Gemeinnützige Organisationen sollten bei Zwischennutzungen und der temporären Nutzung urbaner Brachflächen vorrangig Berücksichtigung finden. Bei der Abwägung unterschiedlicher Nutzungsinteressen bei der Vergabe öffentlicher Räume sollte den Bedürfnissen gemeinnütziger Organisationen der Zivilgesellschaft künftig ein höherer Stellenwert beigemessen werden.“
– Zitat Ende. – Hier, möchte ich ergänzen, besteht auch ein Zusammenhang zur urbanen Praxis. Von all dem steht aber nichts in dem mageren Antrag der Koalition. Seit gestern wissen wir, dass die BIM keine landeseigenen Gebäude mehr an NGOs vermietet. Mit dieser Begründung wurden nämlich „Moabit hilft“ die Räume gekündigt –
[Beifall von Harald Laatsch (AfD)]
das genaue Gegenteil von Punkt 54 der Strategie. Falls es eines Belegs bedurft hätte: Die Engagementstrategie in Berlin ist tot. Stattdessen soll in der Enquete-Kommission untersucht werden, wie Engagement eine aktive Antidiskriminierungsarbeit überflüssig macht – Vereine statt LADG. Das alles ist der totale politische Blindflug. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]
Zum Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: "Wie steht es um die Umsetzung der Berliner Engagementstrategie?"