Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: In seiner Sitzung am 15. August 2017 hat der Senat die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eingebrachte Vorlage zur „Neuausrichtung der Stadtdebatte Berliner Mitte“ beschlossen. Was ist seitdem geschehen? Zu welchen Themen wurde wann eingeladen?
Antwort zu 1: Nach Beschlussfassung des Senats im August 2017 wurde zur Findung eines geeigneten Auftragnehmers ein Europa-weites Ausschreibungsverfahren gestartet, das Ende Mai 2018 mit der Beauftragung des ausgewählten Büros abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig haben die das Verfahren auf politischer- und Fachebene steuernden Gremien, sowohl der Lenkungskreis, als auch der Projektsteuerungskreis bereits ein erstes Mal getagt. Ein Begleitkreis, der für eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sorgen soll, wird derzeit gebildet. Zu inhaltlichen Themen wird dann nach der Sommerpause 2018 eingeladen werden.
Frage 2. Wie weit ist die Vorbereitung für die Bürgerwerkstätten zur Gestaltung der Plätze „An der Markthalle“ und „Vor dem Haus des Reisens“? Wer soll einbezogen werden? Welche Formate sind vorgesehen?
Antwort zu 2: Die Bürgerwerkstätten werden im Rahmen der Stadtdebatte diskutiert und vorbereitet. Es sollen die Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger (Anwohner und Passanten/Nutzer) in die Gestaltung eingebunden werden. Die Formate werden noch abschließend geklärt. Bei der Planung ist es zu Verzögerungen gekommen, weil die Bauherrenschaft auf Bezirks- oder Senatsebene wegen der aktuell begrenzten Personalkapazitäten noch nicht abschließend geklärt ist.
Frage 3.: Wie steht es um die Entwicklung von temporären Gestaltungsideen für die Freiflächen des Rathausforums und des Marx-Engels-Forums? Wer soll einbezogen werden? Welche Formate sind vorgesehen?
Antwort zu 3: Die Gestaltung dieses zentralen Freiraums ist eine Kernaufgabe im Projekt Stadtdebatte Berliner Mitte in der fachlichen Verantwortung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese widmet den diesjährigen Lennépreis dem Thema Neugestaltung des Marx-Engels-Forums. Im Anschluss daran wird über mögliche Sofortmaßnahmen für diesen Raum und die weitere Planungsperspektive im Rahmen der Stadtdebatte mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
Frage 4.: Wie weit ist der Senat mit der Einrichtung eines ständigen Debattenortes im Projektgebiet?
Antwort zu 4: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird den ständigen Debattenort im III. Quartal 2018 eröffnen.
Frage 5.: Welche Aufgaben und Themen hat das Regionalmanagement? Wie sind die drei im Leitbild festgeschriebenen Arbeitsfelder: Ökologie/Klima, Mobilität/Verkehr sowie Geschichte/Archäologie vertreten? Wie werden sie bearbeitet? Wer wird beteiligt?
Antwort zu 5: Das kooperative Standortmanagement Berliner Mitte mit einem Aktionsraum, der bis zum Hauptbahnhof und dem Gleisdreieck reichen kann, soll als wirtschaftsdienliche Maßnahme die Netzwerkbildung der Akteure in der Berliner Mitte voranbringen. Es wird federführend vom BA Mitte beauftragt. Dabei werden thematische Synergien für die Diskussionen im Rahmen der Stadtdebatte erwartet.
Frage 6.: Wie arbeiten die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, sowie Kultur im Projektgebiet zusammen?
Antwort zu 6: Die Ressorts sind in den Steuerungsgremien vertreten und werden in eigner Verantwortung die sie betreffenden inhaltlichen Diskussionen im Rahmen der Stadtdebatte führen.
Frage 7.: Wie ist die in der Vorlage formulierte Schwerpunktsetzung „Stärkung, Erhalt und Ausbau des Angebotes an kostengünstigen Wohn- und Gewerberäumen“ zu verstehen? Insbesondere im Hinblick auf die unter 5. genannten Themenfelder, die Ergebnis des Dialogprozesses waren?
Antwort zu 7: Ein wichtiger Partner in der Neuausrichtung der Stadtdebatte wird die Wohnungsbaugesellschaft Mitte werden. Sie ist die Eigentümerin eines Großteils der Wohnungsbestände im Projektgebiet und soll auch die Koordinierung der Neubauprojekte am Molkenmarkt und in der Breiten Straße übernehmen. Damit besteht die einmalige Chance, dass auch langfristig das Land Berlin aktiv dafür sorgen kann, in der Berliner Mitte funktionale und sozial gemischte Quartiere zu erhalten und zu entwickeln. Da der bisherige Dialogprozess auf das Rathausforum fokussiert war und in den Bürgerleitlinien das Gewicht auf der Freiraumqualität lag, konnte der Aspekt des kostengünstigen Wohn- und Gewerberaums erst in der räumlichen Ausdehnung angemessen berücksichtigt werden.
Berlin, den 16.05.2018
In Vertretung
R. Lüscher
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Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen