Wegen steigender Mieten und zunehmender Verdrängung ist die Raumsuche zu einem der drängendsten Probleme bürgerschaftlichen Engagements geworden. Die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitete Berliner Engagementstrategie gibt Handlungsempfehlungen, wie Mehrfachnutzung von Räumen, Raumsharing oder auch die Bereitstellung landeseigener Räume. In meiner schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/ 11370) wollte ich wissen, wie es in den Berliner Bezirken um die Möglichkeiten kostenfreier oder günstigerer Nutzung bezirkseigener Räume steht. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 5 der 12 Bezirke gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Initiativen und Gruppen (die nicht in die Bereiche Sport und Kinder- und Jugendarbeit fallen) Räume, Objekte entgeltfrei oder unter den marktüblichen Bedingungen für ihre Gemeinwesenarbeit überlassen und dafür Rechtsgrundlagen, in Form von Bezirksamtsbeschlüssen oder Ähnliches geschaffen haben. Hier ist noch Luft nach oben. Der Senat prüft, welche Regelungen es rechtssicher möglich machen, dass Bezirke und Senatsverwaltungen Räumlichkeiten entgeltfrei bzw. unterhalb marktüblicher Mieten zur Verfügung stellen können.
Lesen Sie hier meine Anfrage (Drucksache 19/ 11370) und die Antwort des Senats.