Unglaubwürdige Erklärungen des Senats bezüglich der Gründe für die Streichung der Fördermittel des griechischen Kulturzentrums

Dies sind die Antworten von Dilek Kolat auf meine Fragen bezüglich der Streichung der Fördermittel für das griechische Kulturzentrum, die sie im Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen am 14.Februar 2013 gab. Ich finde sie nicht plausibel. Warum ist nach so vielen Jahren der Förderung der Antrag plötzlich inakzeptabel und unkorrigierbar? Und die Sache mit dem angeblichen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz ist, nun ja, komisch. Alle Vereine im Haus verlieren nach vielen Jahren Arbeit ihre Bleibe, weil irgendwo gequalmt worden ist? Mir erscheint diese Begründung unglaubwürdig und fadenscheinig!

Auszug aus dem Inhaltsprotokoll ArbIntFrau 17/20, 14 Februar 2013

Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) stellt die Frage: „Warum werden dem Grieichischen Kulturzentrum ohne Vorwarnung zum 1. März 2013 die Gelder gestrichen? Warum erfolgt das jetzt, wo so viele Griechen nach Berlin kommen, die Beratung brauchen?“

Senatorin Dilek Kolat (SenArbIntFrau) stellt richtig, dass die Einstellung der Mittel nicht ohne Vorwarnung erfolgt sei. Es seien diverse Gespräche geführt worden. Die hellenische Gemeinde zu Berlin sei mehrere Jahre über den Etat des Integrationsbeauftragten von Berlin gefördert worden. Im Dezember 2012 habe Frau Dr. Monika Lüke (SenArbIntFrau; Landesbeauftragte für Integration und Migration) dem Vorstand mitgeteilt, dass eine Weiterförderung nur noch bis Ende März 2012 möglich sei. Der Grund seien wiederholte Verstöße gegen das Nichraucherschutzgesetz im Jahr 2012. Dagegen habe es viele Klagen von Menschen, die Beratung in Anspruch genommen hätten, gegeben. Darüber hinaus habe sich die Antragsprüfung bei der Hellenischen Gemeinde schwierig gestaltet. Schrifltiche und persönliche Aufforderungen, dem Gesetz zu folgen, seien nicht befolgt worden. Dem Träger seien andere Kofinanzierungsmöglichkeiten aufgewiesen worden. Für die griechische Community in Berlin werde mit der Treff- und Beratungsstelle To Spiti e.V. noch eine weitere Beratungsmöglichkeit gefördert.

Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) fragt nach, ob erneut ein Beratungsangebot wegen formaler Fehler gestrichen werde und SenArbIntFrau sich nicht mit dem Träger zusammen um die Erfüllung formaler Vorausestzungen kümmere, die die Förderung ermögliche. Ein Träger, der gute Beratungsarbeit leiste, müsse nicht unbedingt gute Anträge schreiben können.

Senatorin Dilek Kolat (SenArbIntFrau) erwidert, der Verein verstoße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, was keine Lappalie sei. SenGesSoz und das Ordnungsamt seien involviert gewesen. Eine Einrichtung, die Familien mit Kindern und auch gesundheitlich beeinträchtigte Menschen berate und mit öffentlichen Mitteln gefördert werde, müsse das Nichtraucherschutzgesetz einhalten.

Das ganze Protokoll der Ausschusssitzung finden Sie hier.
Meine kleine Anfrage zum Thema finden Sie hier. 

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