Am 28. Oktober 2019 hatte ich zur zweiten Podiumsdiskussion im Rahmen der Fachgesprächsreihe „Vielfältige Demokratie – Mitgestalten und Beteiligung in Berlin“ in das Stadtteilzentrum Familiengarten-Kotti e. V. eingeladen. Der Fokus der Veranstaltung lag auf dem Thema Partizipation und Beteiligung von Migrant*innen in Berlin und die Frage welche Rolle und Bedeutung Migrant*innenorganisationen für und im Rahmen einer vielfältigen Demokratie haben bzw. haben können.
Auf dem Podium saßen Roland Roth (Politikwissenschaftler), Elizabeth Beloe (Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen, moveGlobal), Safter Çınar (Türkischer Bund Berlin-Brandenburg) und Lucy Thomas (Give Something Back to Berlin).
Roland Roth stellte in seinem Eingangsstatement heraus, dass Deutschland auf dem Weg von einer repräsentativen hin zu einer vielfältigen Demokratie sei. Eine vielfältige Demokratie sei mehr als nur Wahlen sei. Dazu würden ebenso direktdemokratische Formen wie Volksbegehren oder Volksentscheide; dialogorientierte und deliberative Beteiligungsformen; Formen von Protesten, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen und bürgerschaftliches Engagement gehören. Problematisch sei jedoch, dass nicht alle Personengruppen an alle demokratischen Formen partizipieren können. Sowohl repräsentative Formen, wie Wahlen, als auch direktdemokratische Formen setzen weiterhin die deutsche Staatsbürger*innenschaft voraus. Als weitere Herausforderung erweise sich die wechselseitige Anerkennung der Formen. Und keine Form sei gegen Missbrauch immun.
Auch Safter Çınar griff das fehlende kommunale Wahlrecht für Personen ohne deutschen Pass auf. Feste Gremien, wie der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen oder temporär geschaffene Partizipationsstrukturen, wie die zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) seinen kein Ersatz für Parlamente. In der repräsentativen Demokratie sei die vielfältige Stadtgesellschaft viel zu wenig repräsentiert. Çınar sieht es als eine Aufgabe der Migrant*innenorganisation Leute zu motivieren und zu mobilisieren sich im Rahmen der Möglichkeiten zu beteiligen, mitzureden und mitzumachen, weißt aber gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hin: Beteiligen und Mitmachen hängen nicht nur mit sprachlichen Hürden zusammen sondern vielmehr mit dem Zugang zu Ressourcen (Zeit, Geld, Bildung usw.)
Elizabeth Beloe betonte, dass es ein wichtiges Anliegen des Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen sei, sowohl Migrant*innenorganisationen zu stärken, zu empowern und zu professionalisieren als auch allgemein die Teilhabe von Migrant*innen zu fördern. Als Bundesverband würden sie auch an die Politik herantreten und regelmäßig zu Veranstaltungen einladen. Leider hätten sie dabei widersprüchliche Erfahrungen gemacht: auf der einen Seite stehe die Aussage Migrant*innen sollen teil der Gesellschaft sein. Auf der anderen Seite die wiederhole Erfahrung nicht erwünscht zu sein und nicht ernst genommen zu werden. Daher sei es zunehmend wichtiger Bündnisse einzugehen und dabei nicht nur Migrant*innenorganisationen untereinander sondern auch mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen um sich breit aufzustellen.
Lucy Thomas, Mitbegründerin der ersten englischsprachigen Online-Plattform für Suche und Vermittlung freiwilligen Engagements in Berlin, machte in ihrer Arbeit die Erfahrung, dass sich viele Neuzugewanderte engagieren und einbringen wollen, aber gleichzeitig wenig Wissen über demokratische Strukturen und Formen der Beteiligung in Berlin hätten. Give something back to Berlin hat es sich daher zur Aufgabe gemacht dieses Wissen über konkrete Veranstaltungen und Workshops in die Community hineinzutragen und denen, die sich engagieren (wollen) Zugang zu Netzwerken zur Verfügung zu stellen und Perspektiven zu eröffnen.
In der nachfolgenden Diskussion wurde noch einmal deutlich herausgestellt, dass Migrant*innenorganisation für Demokratie und Demokratievermittlung eine wichtige Rolle spielen. Sie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen zu finden - helfen, unterstützen, beraten, mobilisieren, vernetzen, erproben neue Beteiligungsformen und geben Wissen und Expertise weiter – mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung und das Zusammenleben in Berlin. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Zunahme und Ausbreitung rechtspopulistischer Initiativen und Strukturen, wie u. a. der AfD oder aktuell des Anschlags in Halle/Saale brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft zur Verteidigung der vielfältigen Demokratie. Dafür muss die Zivilgesellschaft – und dazu gehören auch Migrant*innenorganisationen - gestärkt werden. Zum Abschluss wurde noch einmal gefordert:
Vorstöße in Richtung eines kommunalen Wahlrechts
eine verlässliche Bundesförderpolitik für eine starke und plurale Zivilgesellschaft: dazu gehöre nicht nur eine Würdigung und finanzielle Absicherung sondern auch die Möglichkeit neue Formen der Beteiligung und Mitsprache ausprobieren zu können und ein stärkerer Transfer von Wissen und Best Practice
eine Stärkung aller demokratischen Formen der Mitsprache und Beteiligung. Beispielsweise werden Beiräte als eine gute Erfindung erachtet, aber es brauche Instrumente diese auf kommunaler Ebene zu stärken und zu professionalisieren
Ich bedanke mich bei allen Podiumsgästen und dem Publikum für diese gute und wichtige Diskussion.