Veranstaltungsbericht zum Kiezgespräch: Schein oder Sein- Bürger*innenbeteiligung am Tempelhofer Feld

2014 haben über 64% der Berliner*innen in einem Volksentscheid mit einem klaren „JA“ für das Tempelhofer-Feld-Gesetz und den Erhalt des Tempelhofer Feldes gestimmt. CDU und SPD wollen nun das Tempelhofer Feld bebauen – dazu kündigen sie immer wieder andere „Beteiligungsformate“ und „Befragungen“ an.

Seit April 2024 läuft das Beteiligungsverfahren für die Bebauung des Tempelhofer Felds. An drei Wochenenden sollen 275 zufällig ausgewählte Bürger*innen Ideen für eine Bebauung des Feldes erarbeiten. Die Ergebnisse der „Dialogwerkstatt“ sollen dann in die Aufgabenstellung eines anschließenden internationalen planerischen Ideenwettbewerbs einfließen.

Am 22. Mai 2024 fand im Kiezbüro „Grün vor Ort“ eine Podiumsdiskussion zu diesem Verfahren statt. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Beteiligung & Engagement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus luden Jörg Sommer, Gründungsdirektor des Berlin Institut für Partizipation und Vorstandsvorsitzender des Fachverbands Bürgerbeteiligung sowie Heike ten Den von der Initiative 100% Tempelhofer Feld ein, um die aktuellen Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition und das dazugehörige Beteiligungsverfahren zu beleuchten.

Die zentrale Frage der Diskussion lautete: Ist das von Senator Gaebler initiierte Verfahren tatsächlich eine Beteiligung oder ist es lediglich ein Mittel zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen des CDU-SPD-Senats? 

Susanna Kahlefeld kritisiert das Verfahren. Sie betont, dass Berlin kein Platzproblem, sondern ein Umsetzungsproblem beim Wohnungsbau habe. Die Bebauung des Tempelhofer Feldes zerstört den hohen ökologischen und sozialen Wert dieses einzigartigen innerstädtischen Raums unwiederbringlich. Ein weiterer Kritikpunkt den Susanna Kahlefeld hervorgehebt, ist, dass erst ein verbindlicher politischer Beschluss gefasst werden müsste, bevor die Bürger*innen zum Wie der Bebauung befragt werden. Dem von Senator Gaebler initiierte Beteiligungsverfahren liegt jedoch keine solche Entscheidung zugrunde. 

Heike ten Den betont die Bedeutung des Tempelhofer Feldes als ökologischen und sozialen Raum und erinnert an den zehnten Jahrestag des erfolgreichen Volksentscheids zum Erhalt des Feldes. Sie stellt klar, dass eine Teilbebauung diesen Wert unwiederbringlich zerstören würde.

Jörg Sommer kritisiert Gaeblers Beteiligungswerkstätten und argumentierte, dass das Verfahren verfrüht sei, da es keine verbindliche politische Entscheidung über die Bebauung des Feldes gibt. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, warum zufällig ausgewählte Bürger*innen über die Zukunft des Feldes diskutieren sollten. Er forderte eine gezielte Einbeziehung aller relevanten Interessengruppen und Betroffenen wie Wohnungsunternehmen, Mieter*innen- und Naturschutzverbände sowie Sportvereine. Gute Bürger*innenbeteiligung müsse bestehende Konflikte bearbeiten mit dem Ziel, diese zu lösen anstatt neue zu schaffen.

Die Diskussion verdeutlicht, dass die geplante Teilbebauung des Tempelhofer Feldes und das dazugehörige Beteiligungsverfahren auf breite Ablehnung stoßen.

Gemeinsam müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses wertvolle innerstädtische Natur- und Erholungsgebiet unangetastet bleibt und die Interessen der Bürger*innen den politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

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