Zur Neubesetzung der Stelle der Leiterin der Abteilung III im Berich Arbeit/Integration/Frauen (vormals Integrationsbeauftrage) erklärt Susanna Kahlefeld, partizipationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Frau Lüke übernimmt eine große Herausforderung und findet schlechte Vorausstzungen vor: Ihre Tätigkeit als Beauftragte für Integration muss sie als Abteilungleiterin nebenbei erledigen. Berlin hat nach 30 Jahren keine hauptamtliche Integrationsbeauftragte mehr.“
Bis spätestens Ende Juni sollte das wichtige Amt nach Aussagen von Frau Senatorin Kolat besetzt sein. Nun nach mehreren Monaten ohne Klarheit hat die Senatorin ihre Entscheidung getroffen. Leider ohne vorher den Landesbeirat für Migrations- und Integrationsfragen zu informieren.Der Landesintegrationsbeirat ist seit seiner Wahl im Mai bisher erst einmal einberufen worden, um sich am 5. September Frau Lüke anzusehen – mitreden darf er nicht mehr. Patizipation sieht anders aus. Kahlefeld fordert die Senatorin auf, die Mitglieder des gewählten Gremiums ernst zu nehmen. Nur miteinander kann Partizipation gelingen.
Dabei hat die neue Integrationsbeauftragte Berlins viel zu tun! Berlin ist eine integrationspolitische Baustelle, auf der überall Arbeiten liegengeblieben sind.
Um nur einige davon zu nennen: Der anstehende sogenannte „Qualitätdialog“, in dem der schwarz-rote Senat in den kommenden Monaten eine Umverteilung der Finanzierung von Integrations-und Partizipationsprojekten vornehmen wird, ohne dass die Kriterien auch nur annähernd geklärt wären; das Integrationsmonitoring, an dem seit 2007 konzeptionell nichts getan wurde, sodass bis heute kaum Zahlen vorliegen; Diskriminierung und Gewalt gegen Roma-Familien, die stadtweit von kriminellen Vermietern betrogen und auf die Straße gesetzt werden; Flüchtlingsunterkünfte, um die sich der Senat seit Jahren nicht mehr gekümmert hat. Die statistischen Daten zu Arbeitsmarkt, Bildung, Armut belegen alle das Gleiche: Partizipation ist noch lange nicht erreicht in unserer Stadt.
Nach der repräsentativen Studie „Wie tolerant ist Berlin?“ vom Dezember 2011 haben hier 26 % der Menschen ohne Migrationshintergrund eine negative Einstellung gegenüber ihren Nachbarn mit Migrationshinergrund, deutschlandweit liegt diese Zahl bei 19 %. Damit liegt Berlin eindeutig hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch das gehört zum Erbe, das Frau Lüke von ihrem Vorgänger und der Integrationspolitik des Rot-roten Senats übernimmt.
Wir wünschen Frau Lüke viel Energie für ihre Aufgabe und hoffen, dass sie, gemeinsam mit den Migrantenselbstorganisationen, dem Flüchtlingsrat und den partizipationspolitischen Akteur_innen in der Stadt, Berlin ein Stück voranbringt auf dem Weg zur Hauptstadt der Vielfalt.