Schriftliche Anfrage: Verbändeanhörung zum Referent:innenentwurf des Demokratieförder-Gesetzes
Nach langer Zeit des Wartens liegt dem Abgeordnetenhaus nun endlich der versprochene Referent:innenentwurf für ein Demokratiefördergesetz für Berlin vor. Ende Januar wurde mit gesetzlich vorgesehenen Verbändeanhörung gestartet. In…
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