Partizipation heißt Teilhaben, Mitmachen und Mitbestimmen, in Politik und Gesellschaft, als engagierte Bürger*innen, durch Organisationen und in demokratischen Institutionen. Leider sind noch immer viele Einwohner*innen von gleichberechtigter gesellschaftlicher und politischer Partizipation ausgeschlossen. Zur Lösung der vielfältigen Probleme ist es wichtig, mit den Migrantenorganisationen und -Beiräten zusammen zu arbeiten, die Diversitätsentwicklung in der Verwaltung voranzutreiben und effektive Antidiskriminierungs-Maßnahmen in allen Bereichen, von der Schule bis zum Wohnungsmarkt, zu etablieren.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene warten wir auf ein Demokratiefördergesetz mit dem Ziel die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung langfristig und nachhaltig zu fördern. Der schwarz-rote Senat in…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 17 868 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/ 17868 vom 15. Januar 2024 geht es um die Haushaltsmittel 24/25 zur Arbeit gegen Antisemitismus im Bereich Kultur,…
» weiterlesenIn diesem Antrag (Drucksache 19/1038) fordern meine Fraktion und ich den Senat auf einen Fahrplan für den Erarbeitungsprozess eines Landesdemokratiefördergesetzes unter Beteiligung der…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 15083 Der Wohnungsmangel in Berlin spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Besonders Wohnungen im unteren Preissegment fehlen. 2016 haben wir einen Politikwechsel in Berlins Bau-,…
» weiterlesenMit Freude habe ich verfolgt, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Land Berlin eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot
» weiterlesenMehr als 1 Million Berliner*innen engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich. Was wäre Berlin ohne diese vielen engagierten Menschen? Bürgerschaftliches Engagement in Berlin ist so vielfältig, wie unsere Stadt selbst...…
» weiterlesen