Meine Rede zu den Grünen Anträgen: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten I und II – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
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Partizipation heißt Teilhaben, Mitmachen und Mitbestimmen, in Politik und Gesellschaft, als engagierte Bürger*innen, durch Organisationen und in demokratischen Institutionen. Leider sind noch immer viele Einwohner*innen von gleichberechtigter gesellschaftlicher und politischer Partizipation ausgeschlossen. Zur Lösung der vielfältigen Probleme ist es wichtig, mit den Migrantenorganisationen und -Beiräten zusammen zu arbeiten, die Diversitätsentwicklung in der Verwaltung voranzutreiben und effektive Antidiskriminierungs-Maßnahmen in allen Bereichen, von der Schule bis zum Wohnungsmarkt, zu etablieren.
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» weiterlesenDas geltende Berliner Feiertagsrecht hat erhebliche Defizite beim Schutz der Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden. Die derzeitige Rechtslage benachteiligt jüdische Bürgerinnen und Bürger strukturell, denn während christliche…
» weiterlesenGemeinsam mit meinem Kollegen André Schulze wollte ich in dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 24083) vom Senat…
» weiterlesenBürger*innenhaushalte, Bürger*innenbudgets, Kiezfonds und Kiezkassen sind unterschiedliche Instrumente der Bürger*innenbeteiligung mit denen die Bevölkerung aktiv in die Planung und Verwendung öffentlicher Gelder einbezogen…
» weiterlesenDiesen Antrag der AfD lehnen wir aber selbstverständlich ab. Hier geht es zur
» weiterlesenGemäß § 19 des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartMigG) wurde in allen zwölf Bezirken ein Beirat für Partizipation und Integration eingerichtet. In diesr schriftlichen…
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