Meine Rede zum Antrag: Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ und „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes"
In meiner Rede betone ich die dringende Notwendigkeit einer Reform des Neutralitätsgesetzes in Berlin. Seit 2015 weigern sich die Berliner Bildungsbehörden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, und haben stattdessen…
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