Eine Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands/Gesamtverband kam zu dem Ergebnis, dass die diskriminierende Behandlung von EU-Bürger*innen in Job-Centern gängige Praxis sei. Das veranlasste mich bei Senat nachzufragen…
» weiterlesenMeine Rede im Parlament: Wir werden heute in die Berliner Verfassung ein Bekenntnis zum geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa schreiben.
» weiterlesenIn Neukölln sollen bald Kiezblocks im Reuter- und Schillerkiez sowie in Rixdorf entstehen. Bei einem digitalen Gespräch wurde das Kiezblock-Konzept präsentiert und die drei Initiativen stellten ihre Pläne und Ideen vor.
» weiterlesenWir werden in dieser Legislatur eine Verfassungsänderung beschließen, die einen Europabezug Berlins herstellt. Das ist gut, muss aber mit Leben gefüllt werden: Auf was für ein Europa wollen wir uns beziehen? Eins, das seine…
» weiterlesenMein Kommentar: Mehrere Personen hatten vom Berliner Landesamt für Einwanderung die Aufforderung bekommen am 22.2.2021 vor einer Delegation aus Guinea zu erscheinen. In meiner schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 27 235)…
» weiterlesenDas Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG)
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