Schriftliche Anfrage: Drucksache 19 / 16 656 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/16656 vom 7. September 2023 geht es um die Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf…
» weiterlesenIn meiner Rede betone ich die dringende Notwendigkeit einer Reform des Neutralitätsgesetzes in Berlin. Seit 2015 weigern sich die Berliner Bildungsbehörden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, und haben stattdessen…
» weiterlesenEin in der vergangenen Woche wegen antisemitischer und queerfeindlicher Straftaten festgenommener Mann, ist möglicherweise auch für weitere Delikte verantwortlich. Der 63-Jährige soll muslimfeindliche Hetzplakate an zwei Moscheen…
» weiterlesenGemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus
» weiterlesenDrucksache 19/ 15386 Nach Kritik von grünen und linken Neuköllner Bezirksverordneten und dem Armutsbeauftragten der Diakonie, Thomas de Vachroi, distanziert sich auch die Senatsverwaltung für Soziales von…
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