Problemimmobilien: Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
und wie ein CDU-Mitglied sich jahrelang durch zwei solcher Immobilien in Neukölln bereicherte
» weiterlesenSusanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Veranstaltungsbericht: Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf verbinden wir Parlament und Volksbegehren. Wir stärken das deliberative Moment im direktdemokratischen Verfahren.
» weiterlesenEngagement neu denken: Perspektiven der Engagementpolitik nach 2015 und nach 2020
Das Selbstverständnis von Engagement seit 2015 hat sich verändert: es ist sichbarer, politischer, digitaler geworden. Veranstaltungsbericht zur Auftaktveranstaltung der Online-Diskussion-Reihe
» weiterlesenVeranstaltungsbericht zur Podiumsdiskussion "Gemeinsam stark - Strategien für eine tolerante und offene Sonnenallee"
Am 5. Juni fand unsere Podiumsdiskussion „Gemeinsam stark – Strategien für eine tolerante und offene Sonnenallee“ statt. Bei der Veranstaltung haben wir zusammen mit Expert*innen über die Zunahme der erfassten Gewalttaten in…
» weiterlesenMeine Rede im Parlament zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes am 4.6.2020
Ich freue mich, dass wir gemeinsam in der Koalition den Antrag für ein Gesetz zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes erarbeitet haben. Durch die Novellierung wird die Verbindlichkeit und Transparenz der direkt demokratischen…
» weiterlesenKOA-PM: Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz – Für mehr Direkte Demokratie und Transparentere Verfahren
Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in…
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