Schriftliche Anfrage: Kostenschätzungen für Volksbegehren: Wer schätzt? Welche Kriterien gelten? Wie lange dauert die Schätzung?
In dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 22 207) wollte ich wissen wie die gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 für die Kostenschätzung zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport entscheidet, welche Senatsverwaltung jeweils für…
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