Die Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes steht aufgrund unseren Drucks seit 2016 im Koalitionsvertrag. Senatorin Lompscher hat die Überarbeitung des Gesetzes jetzt für 2020 angekündigt. Das halten wir für viel zu spät angesichts des…
» weiterlesenDas Dokument zur Anfrage "Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Bildungsbereich" (18 / 15610) finden Sie hier. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre…
» weiterlesenDas Dokument zur Anfrage "Anerkennung ausländischer Abschlüsse" (18 / 15609) finden Sie hier. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche…
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Am 05. Juni 2018 diskutierten wir unter meiner Moderation im Rahmen des Fachgespräches „Vielfältige Demokratie und die die Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes“ über Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung in Berlin. Auf…
» weiterlesenKleine Anfrage von Samira Tanana (Grüne Fraktion, BVV Neukölln)
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Am 21. März 2018 lud ich zusammen mit meiner Kollegin Katina Schubert (LINKE) zum Fachgespräch "Partizipation & Mitbestimmung der Roma-Community in Berlin konkret gestalten" ein. Um die Belange von Sinti und Roma…
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