Direkte Demokratie in Berlin: Die SPD lässt sich Zeit
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition. Artikel in der taz, 21.08.2018
» weiterlesenSusanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Grüne wollen Brennpunkte entschärfen / Grüne fordern Gesetzesreform gegen Mietabzocke
Presseberichte zu Problemimmobilien, Mietwucher & spekulativer Leerstand – Sieben Forderungen für eine Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes
» weiterlesenMehr Bürger*innenbeteiligung!
Berlin muss bauen. Es entstehen neue Quartiere, es wird verdichtet. Bürger*innenbeteiligung kommt da oft zu kurz. Ein Arbeitsgremium, das zur Hälfte mit Bürger*innen besetzt ist, arbeitet deshalb an einem
» weiterlesenProblemimmobilien, Mietwucher & spekulativer Leerstand – Sieben Forderungen für eine Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes
Die Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes steht aufgrund unseren Drucks seit 2016 im Koalitionsvertrag. Senatorin Lompscher hat die Überarbeitung des Gesetzes jetzt für 2020 angekündigt. Das halten wir für viel zu spät angesichts des…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Bildungsbereich
Das Dokument zur Anfrage "Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Bildungsbereich" (18 / 15610) finden Sie hier. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Das Dokument zur Anfrage "Anerkennung ausländischer Abschlüsse" (18 / 15609) finden Sie hier. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche…
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