Die Forderung der AFD Spenden aus dem Ausland für Volksinitiatioven stark zu reglementieren lehne ich entschieden ab. Durch die Verschärfung der Nachweispflichten der Initiator*innen von Volksinitiativen, die 2020 beschlossen…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 15 367 Der Schutz vor Benachteiligung aufgrund religiöser Zugehörigkeit ist ein wichtiger Aspekt der Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Bildungssystem. In meiner Anfrage möchte…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 15083 Der Wohnungsmangel in Berlin spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Besonders Wohnungen im unteren Preissegment fehlen. 2016 haben wir einen Politikwechsel in Berlins Bau-,…
» weiterlesenSeit Jahren nimmt der Drogenkonsum und -verkauf in Nordneukölln stetig zu und verlagert sich in die Kieze rund um die U-Bahnlinien der U7 und U8. Zunehmender Handel und Konsum im öffentlichen Raum sowie in Hausfluren, Verschmutzung…
» weiterlesenAm 3. März hat der evangelische Friedhofsverband Berlin Stadtmitte ein muslimisches Begräbnisfeld auf dem evangelischen Friedhof Emmaus eröffnet. Auf dem Friedhof stehen insgesamt rund 500 Grabstellen für Erdbeisetzungen im Sarg…
» weiterlesenAm 8. Februar fand im "Grün vor Ort" Büro unser Kiezgespräch zum Thema "Klare Kante gegen Rechts! Wie läuft der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln Komplex?" statt, zu dem mein Kollege André Schulze, Mitglied des…
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