In der Plenarsitzung am 12.06.2025 habe ich Senatorin Sarah Wedl-Wilson (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) gefragt, wie der Senat bewerten würde, dass die Vergabe von Projektmitteln, über 3,4 Millionen Euro, für den Kampf gegen Antisemitismus laut einer offiziellen Auskunft der Kulturverwaltung „von Koalitionsabgeordneten bestimmt wurde“? Ein konkrete Antwort auf meine Frage habe ich nicht bekommen.
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Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass die Vergabe von Projektmitteln, über 3,4 Millionen Euro, für den Kampf gegen Antisemitismus laut einer offiziellen Auskunft der Kulturverwaltung – ich zitiere – „von Koalitionsabgeordneten bestimmt wurde“?
Antwort der Senatorin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Kahlefeld! Bei den 10 Millionen Euro zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus handelt es sich um eine Verstärkung des Titels durch den Haushaltsgesetzgeber, der durch das parlamentarische Verfahren in unseren Haushalt kam. Die Regierungsfraktionen haben Projekte im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin in Höhe von 3,4 Millionen Euro eruiert. Diese Projekte erfüllen die Kriterien, dass sie die Sensibilisierung für Antisemitismus erhöhen und eine direkte Wirkung auf die Berliner Gesellschaft haben sowie eine internationale Wirkung entfalten werden. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt prüft die bei uns eingegangenen Anträge derzeit und unterstützt bei der notwendigen formal korrekten Antragseinreichung. – Vielen Dank!
Meine Nachfrage:
Vielen Dank! – Welche Rolle spielt denn dann die Jury, also welche Rolle spielt der Sachverstand bei dieser Entscheidung, denn die Abgeordneten, die da Vorschläge machen, sind ja nun im Bereich Antisemitismus Laien, um nicht zu sagen Dilettanten? [Zurufe von der CDU und der LINKEN]
Antwort der Senatorin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Kahlefeld! Für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung, die in diesem Rahmen von 3,4 Millionen Euro laufen, gilt, dass sie unter anderem im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv – ich habe das bereits ausgeführt – zu verorten sind. Da geht es um eine internationale Wirkung. Dazu gehört zum Beispiel das internationale Nova-Festival, das ein großes Projekt mit einer einmaligen Fördersumme von 1,4 Millionen Euro in Berlin verwirklichen möchte. Wie Sie wissen, war das Festival ein Schauplatz des grausamen Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023. An diesem Beispiel sehen wir, dass wir auch Institutionen und Veranstalter berücksichtigen müssen, die nicht unbedingt zu unserem Tagesgeschäft der Kulturförderung gehören. Dabei geht es nicht nur um solche Großprojekte, sondern auch um kleinere Projekte, die mit deutlich weniger Mitteln Aufmerksamkeit bekommen sollen. Bereits im letzten Jahr haben wir in der Senatsverwaltung für Kultur mit der Kulturprojekte Berlin GmbH zusammengearbeitet, auf deren aufgebaute Expertise wir nun zurückgreifen und die uns in der Antragsprüfung operativ unterstützt. – Herzlichen Dank!