Ein weiterer Skandal bei der Vergabe der öffentlichen Fördermitteln i.H.v. 3,4 Millionen Euro für „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKultGZ) ließ kürzlich öffentlich verlautbaren, dass „im Falle der ‚Projekte von besonderer politischer Bedeutung‘(...) diese von Koalitionsabgeordneten bestimmt" wurden. Im tagesspiegel vom 06.06.2025 wurde darüber berichtet.
Mein Kollege Daniel Wesener und ich haben in einer schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 22 847) den Senat nach diesem Vorgehen gefragt. Die Antworten bleiben wage und ausweichend. Der Senat bezieht keine Stellung. Wie die Förderpraxis in Zukunft gehandhabt werden soll bleibt unklar. Lesen Sie hier die Anfrage und Antwort darauf.
Der Prozess der intransparenten, verzögerten und willkürlichen Vergabe der öffentlichen Fördermittel für „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ zieht sich bereits seit mehr als 1,5 Jahren. Ich habe immer wieder Anfragen an den Senat gestellt und diesen Missstand öffentlich gemacht.
Hier erhalten Sie einen Überblick zu meinen Anfragen und zur Presseberichterstattung zu diesem Thema.