Meine Rede zum Grünen Antrag "Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ - 2. Lesung
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des…
» weiterlesenHier finden Sie alle wichtigen Dokumente zu meiner Arbeit im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie Informationen zu den Ausschüssen des Parlaments, in denen ich Mitglied bin. Die Termine für die kommenden Plenarsitzungen, die aktuelle Tagesordnung und allgemeine Informationen zum Plenum können Sie auf den Seiten des Abgeordnetenhauses erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des…
» weiterlesenDie Antwort der Senatsverwaltung auf die
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» weiterlesenDrucksache 19/20643 Kommentar: Der Beteiligungsbeirat soll neu ausgerichtet werden.…
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