Meine Rede zum Grünen Antrag "Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ - 2. Lesung
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des…
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Der RBB stellt alle Reden, Nachfragen und Antworten aus den Plenarsitzungen im Abgeordnetenhaus auf seiner Webseite zur Verfügung – meine Redebeiträge sind hier zu finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des…
» weiterlesenDas Abgeordnetenhaus diskutiert über den Antrag der Fraktion die Linke
» weiterlesenSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen…
» weiterlesenSehen Sie hier meine Rede im Video-Mitschnitt des…
» weiterlesenTrotz Weiterleitung dieser Materialien an Kolleginnen und Kollegen der CDU habe ich keine…
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