Schriftliche Anfrage zum Thema: Wie steht es um die Umsetzung der Berliner Engagementstrategie?
Schriftliche Anfrage: Drucksache 19 / 21 303 Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat in…
» weiterlesen
Gute Politik bindet zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure ein und nutzt ihre Expertise. Politik wird besser durch Beteiligung. Seit vielen Jahren setzte ich mich für gute Rahmenbedingungen für Beteiligung und Engagement ein: Bei Bauvorhaben, in Beiräten und Gremien und überall da, wo der soziale und fachliche Sachverstand der Bürger*innen die Stadt voranbringt.
Bürger*innenbeteiligung umfasst jede Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungs- und Entscheidungsprozesse. Dazu gehören sowohl formelle Beteiligungsverfahren, die gesetzlich vorgeschrieben sind (wie z. B. bei der Bauplanung) als auch informelle Verfahren der Bürger*innenbeteiligung, die nicht gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gehören zu einem breiten Verständnis von Bürger*innenbeteiligung auch direktdemokratische Instrumente, Proteste, Bürger*inneninitiativen, soziale Bewegungen und freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement.
Schriftliche Anfrage: Drucksache 19 / 21 303 Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat in…
» weiterlesenZur Wahl des „Beirats für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“ erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Europa, Beteiligung & Engagement und Religionspolitik: „Ich freue mich, dass heute…
» weiterlesenDrucksache 19/20643 Kommentar: Der Beteiligungsbeirat soll neu ausgerichtet werden. Anstatt der bisherigen tetralogischen Zusammensetzung (d.h.: Bürger:innen, organisierte Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung) sollen…
» weiterlesenDie Pläne der Bildungssenatorin eine Stabsstelle ür politische Bildung und Demokratieförderung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstoßen nicht nur gegen die Grundlagen der politischen Bildung, wie sie nach…
» weiterlesenDie zweite Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld hat sich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die Mehrheit der Teilnehmenden in der Dialogwerkstatt…
» weiterlesenZum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Beteiligung: „Die Landeszentrale für politische Bildung spielt eine bedeutende Rolle für die…
» weiterlesen