Gute Politik bindet zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure ein und nutzt ihre Expertise. Politik wird besser durch Beteiligung. Seit vielen Jahren setzte ich mich für gute Rahmenbedingungen für Beteiligung und Engagement ein: Bei Bauvorhaben, in Beiräten und Gremien und überall da, wo der soziale und fachliche Sachverstand der Bürger*innen die Stadt voranbringt.
Bürger*innenbeteiligung umfasst jede Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungs- und Entscheidungsprozesse. Dazu gehören sowohl formelle Beteiligungsverfahren, die gesetzlich vorgeschrieben sind (wie z. B. bei der Bauplanung) als auch informelle Verfahren der Bürger*innenbeteiligung, die nicht gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gehören zu einem breiten Verständnis von Bürger*innenbeteiligung auch direktdemokratische Instrumente, Proteste, Bürger*inneninitiativen, soziale Bewegungen und freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement.
Eine neue Interpretation der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) durch das Bundesverfassungsgericht stärkt Demokratiearbeit und Antidiskriminierungspolitik. Was sich spätestens mit den Corona-Demonstrationen gezeigt hat…
» weiterlesenSowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene warten wir auf ein Demokratiefördergesetz mit dem Ziel die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung langfristig und nachhaltig zu fördern. Der schwarz-rote Senat in…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 17 868 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/ 17868 vom 15. Januar 2024 geht es um die Haushaltsmittel 24/25 zur Arbeit gegen Antisemitismus im Bereich Kultur,…
» weiterlesenIn diesem Antrag (Drucksache 19/1038) fordern meine Fraktion und ich den Senat auf einen Fahrplan für den Erarbeitungsprozess eines Landesdemokratiefördergesetzes unter Beteiligung der…
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