PM: Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus
» weiterlesenGute Politik bindet zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure ein und nutzt ihre Expertise. Politik wird besser durch Beteiligung. Seit vielen Jahren setzte ich mich für gute Rahmenbedingungen für Beteiligung und Engagement ein: Bei Bauvorhaben, in Beiräten und Gremien und überall da, wo der soziale und fachliche Sachverstand der Bürger*innen die Stadt voranbringt.
Bürger*innenbeteiligung umfasst jede Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungs- und Entscheidungsprozesse. Dazu gehören sowohl formelle Beteiligungsverfahren, die gesetzlich vorgeschrieben sind (wie z. B. bei der Bauplanung) als auch informelle Verfahren der Bürger*innenbeteiligung, die nicht gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gehören zu einem breiten Verständnis von Bürger*innenbeteiligung auch direktdemokratische Instrumente, Proteste, Bürger*inneninitiativen, soziale Bewegungen und freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/15291 Nach einem zweijährigen Arbeitsprozess wurden die Leitlinien für die Beteiligung von Bürger*innen an Berliner Stadtentwicklungsprozessen 2019 beschlossen, 2020 ein Umsetzungskonzept…
» weiterlesenDie Forderung der AFD Spenden aus dem Ausland für Volksinitiatioven stark zu reglementieren lehne ich entschieden ab. Durch die Verschärfung der Nachweispflichten der Initiator*innen von Volksinitiativen, die 2020 beschlossen…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 15083 Der Wohnungsmangel in Berlin spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Besonders Wohnungen im unteren Preissegment fehlen. 2016 haben wir einen Politikwechsel in Berlins Bau-,…
» weiterlesenVieles ist passiert bzgl. des von SIGNA geplanten Karstadt-Baus am Hermannplatz in den letzten Monaten: von einem erneuten Schutzschirmverfahren von „Galeria-Karstadt-Kaufhof“, über erneute Bestechungsvorwürfe gegen den SIGNA…
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