Die Forderung der AfD, in Bezug auf die DEVI Studie, die Kooperation mit Islamisten zu beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine zu verbieten, zeigt einfach wieder, dass die AfD nur Hetze und Konflikte…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19 / 16 738 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/16738 vom 14. September 2023 geht es um das Senatsvorhaben zur Bebauung des Tempelhofer Felds, insbesondere um die Frage…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19 / 16 737 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/16737 vom 14. September 2023 geht es um das Senatsvorhaben zur Bebauung des Tempelhofer Felds.
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19 / 16 656 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/16656 vom 7. September 2023 geht es um die Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf…
» weiterlesenIn meiner Rede betone ich die dringende Notwendigkeit einer Reform des Neutralitätsgesetzes in Berlin. Seit 2015 weigern sich die Berliner Bildungsbehörden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, und haben stattdessen…
» weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulich konnotierter Kleidung durch Lehrkräfte im Schulalltag wie in §§ 2 und 3 des Berliner…
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