Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulich konnotierter Kleidung durch Lehrkräfte im Schulalltag wie in §§ 2 und 3 des Berliner…
» weiterlesenEin in der vergangenen Woche wegen antisemitischer und queerfeindlicher Straftaten festgenommener Mann, ist möglicherweise auch für weitere Delikte verantwortlich. Der 63-Jährige soll muslimfeindliche Hetzplakate an zwei Moscheen…
» weiterlesenIn diesem Antrag (Drucksache 19/1038) fordern meine Fraktion und ich den Senat auf einen Fahrplan für den Erarbeitungsprozess eines Landesdemokratiefördergesetzes unter Beteiligung der…
» weiterlesenGemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus
» weiterlesenDrucksache 19/ 15386 Nach Kritik von grünen und linken Neuköllner Bezirksverordneten und dem Armutsbeauftragten der Diakonie, Thomas de Vachroi, distanziert sich auch die Senatsverwaltung für Soziales von…
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