Bilanz meiner Wahlkreisarbeit in Neukölln 2016-2021

Grüne Politik heißt für mich sozial-ökologische Politik. Anpacken, zusammen mit denen, die etwas für die Menschen verbessern wollen: In der Arbeit gegen Rechts, für ein offenes und solidarisches Neukölln, für die Mieter*innen und Hausgemeinschaften, die Initiativen und Freien Träger im Bezirk, für eine bessere Fahrrad- und Fußinfrastruktur und für echte Bürger*innen-Beteiligung.

2011 und 2016 bin ich als direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen und habe dort die Interessen der Neuköllner*innen vertreten.

 

(Frei)Räume geschaffen und gesichert

Grüne haben dafür gesorgt, dass der Prinzessinnengarten gerettet und der Comeniusgarten gesichert wurden sowie das Eine-Welt-Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei entstehen konnte. Dadurch haben wir Orte für Engagement und die Zivilgesellschaft gestärkt.

Für den Erhalt Tempelhofer Feldes und seine Weiterentwicklung durch die Beteiligungsgremien habe ich mich intensiv eingesetzt. Es ist kein Luxus, dass wir diese wunderbare freie Fläche erhalten! Gerade hier im dicht bebauten Norden des Bezirks leben viele Menschen, die keine Datsche haben, die es sich nicht leisten können, ins Umland zu fahren. Für Bewegung, Freiheit, Luftholen brauchen wir diesen Ort in voller Größe. Die Planungen brauchen Zeit, aber nach fünf Jahren ist jetzt für alle Beteiligten spürbar, dass es einen Unterschied macht, wenn das Feld in Grüner Verantwortung ist.

 

Bezahlbarer Wohnraum

Das Grüne sich für den Schutz von Mieter*innen einsetzen und Spekulation mit Wohnraum unterbinden, haben wir hier in Neukölln gezeigt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Neuköllner Norden nun nahezu vollständig Milieuschutzgebiet ist. Über 700 Wohnungen konnte der grüne Stadtrat Jochen Biedermann dadurch mit Anwendung des Vorkaufsrechts der Spekulation entziehen und mit fast 70 Abwendungsvereinbarungen die Umwandlung in Eigentumswohnung verhindern. Mit der Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes haben wir auf Landesebene erreicht, dass den Bezirken Mittel an die Hand gegeben werden, gegen sogenannte Problemimmobilien (verwahrloste Häuser mit Wuchermieten) vorzugehen.

 

Freie und sichere Fahrt für den Radverkehr

2018 wurde in Berlin das erste Mobilitätsgesetz bundesweit beschlossen, tatkräftig unterstützt von uns Grünen. Mein Leben lang bin ich begeisterte Radfahrerin und freue mich, dass wir die ersten Fahrradstraßen eingerichtet, den Böhmischen Platz autofrei gemacht und die Erweiterung der Fahrradstraße auf die ganze Weserstraße vorangebracht haben. Damit Radfahrende schnell und vor allem sicher durch den Bezirk kommen.

 

Partizipation und echte Bürger*innenbeteilgung

Für meine Fraktion habe ich die Novellierung des „Partizipations- und Migrationsgesetzes“ und die Überarbeitung des Abstimmungsgesetzes verantwortet, außerdem die Erarbeitung der „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung“. Mit dem Partizipations-Gesetz stärken wir die bezirklichen Migrationsbeiräte und treiben eine diversitätsorientierte Personalentwicklung in Bezirksverwaltungen voran – das ist in Unternehmen schon lange üblich und auch eine Gerechtigkeitsfrage. Im Rahmen der Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung hat Neukölln eine Anlaufstelle für bekommen, für deren Finanzierung ich mich eingesetzt habe.

In Neukölln müssen zeitnah Gewerbetreibende und Anwohner*innen in die Planungen am Hermannplatz einbezogen werden – und zwar ernsthaft, nicht als Werbekampagne. Die SIGNA will als Immobilienentwicklerin mit allen Mitteln den Abriss und einen überdimensionierten Neubau. An der Lebensrealität der Neuköllner*innen geht dieses Konzept vorbei. Der Hermannplatz ist ein zentraler Verkehrs Knotenpunkt, für dessen Umgestaltung echte und transparente Bürger*innenbeteiligung erforderlich ist.

 

Gegen Diskriminierung und Gewalt

Partizipation, gleichberechtigte Teilhabe bedeutet mich auch konsequent gegen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt einzusetzen. Leider kommt es in Neukölln immer wieder zu Angriffen auf Bewohner*innen und Passant*innen, insbesondere Frauen, Queere und Trans* Personen werden vermehrt beschimpft und angegriffen. Gemeinsam mit vielfältigen Akteur*innen Nord-Neuköllns haben meine Kollegin Anja Kofbinger und ich die Aktion „Sicherheit Geborgenheit Neukölln“ ins Leben gerufen um ein Zeichen gegen Gewalt und für ein vielfältiges Neukölln setzen. Nach dem Vorbild der "Aktion Noteingang" bringen Läden, Moscheen, Initiativen und Vereine rund um die Sonnenallee mit gut sichtbaren Aufklebern zum Ausdruck, dass sie Gewalt ablehnen und Betroffenen von Angriffen Schutz bieten.

Aber auch rechte Gewalt und rechter Terror sind weiterhin ein großes Problem in Neukölln. Ich engagiere mich bereits seit Jahren im Bündnis Neukölln, bin als grüne Abgeordnete auf Demos unterwegs und setze mich für Aufklärung um die rechte Terrorserie in Neukölln ein.

Antidiskriminierung umfasst auch die Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit. Uns Grünen ist es zu verdanken, dass endlich ein partizipativer Prozess zur Umbenennung der Wissmann-Straße in Gang gekommen ist. Bis dahin habe ich gemeinsam mit Initiativen und engagierten Anwohner*innen in mehreren Aktionen über Jahre hinweg die Straße symbolisch umbenannt. Jetzt haben wir ein tolles Ergebnis: die Lucy-Lamek-Straße in Neukölln.

 

Unterwegs in meinem Kiez

In bin wieder viel unterwegs gewesen, in den Neuköllner Vereinen und Initiativen. Außerdem habe ich regelmäßig mit meinen Fraktionskolleg*innen Kiezgespräche zu den Themen durchgeführt, die unter den Nägeln brennen, um vor Ort mit Akteur*innen und Fachleuten zu diskutieren: Über Mieten, Verkehrswende, Bürger*innenbeteiligung, Stadtentwicklung, Fair Trade und solidarische Ökonomie, das Tempelhofer Feld und allgemein das Zusammenleben in Neukölln. Die Ergebnisse der Diskussionsrunden fließen auch in meine Arbeit im Abgeordnetenhaus ein. Einen Überblick über aktuelle und vergangene Veranstaltungen finden sich auf meiner Webseite.

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