Susanna Kahlefeld

Die Berliner*innen und viele Neuköllner*innen haben u.a. mit den Volksentscheiden zu Tempelhof und den laufenden Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheid retten“ gezeigt, dass Sie das Druchregieren satt haben, und bei der Gestaltung unserer Stadt endlich mitbestimmen wollen. Auch auf Bezirksebene zeigen Neuköllner*innen viel Engagement. So haben SPD und CDU beim Thema Milieuschutz auch deshalb eingelenkt, weil sie durch den vom Mietenbündnis Neukölln initiierten Einwohner*innenantrag erheblich unter Druck standen. Wir unterstützen die Möglichkeit dass Bürger*innen durch direkte Demokratie mitbestimmen können und fordern einen Ausbau und eine Stärkung der Gesetze.