Veranstaltungsbericht: Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf verbinden wir Parlament und Volksbegehren. Wir stärken das deliberative Moment im direktdemokratischen Verfahren.
» weiterlesenDie Berliner*innen und viele Neuköllner*innen haben u.a. mit den Volksentscheiden zu Tempelhof und Fahrrad und der laufenden Initiative „Klimabürger*innenrat“ gezeigt, dass Sie das Druchregieren satt haben, und bei der Gestaltung unserer Stadt endlich mitbestimmen wollen. Auch auf Bezirksebene zeigen Neuköllner*innen viel Engagement. Das von der Bürger*inneninitiative „Schule in Not“ initiierte Bürgerbegehren “Saubere Schulen” wurde von der Neuköllner BVV vollständig übernommen, der vom Mietenbündnis Neukölln initiierte Einwohner*innenantrag hatte bereits Jahre zuvor den Milieuschutz in Neukölln entscheidend mit voran gebracht. Wir unterstützen die Möglichkeit dass Bürger*innen sich engagieren, beteiligen und durch direkte Demokratie mitbestimmen können und setzen uns dafür ein die Rahmenbedingungen stetig zu verbessern.
Mit diesem Gesetzentwurf verbinden wir Parlament und Volksbegehren. Wir stärken das deliberative Moment im direktdemokratischen Verfahren.
» weiterlesenBei der Volksabstimmung im Mai 2014 stimmten zwei Drittel der Wähler*innen dafür, das Tempelhofer-Feld so zu belassen wie es ist, das Bebauungsverbot ist somit im Tempelhofer-Feld-Gesetz festgeschrieben. Dennoch bringen CDU und…
» weiterlesenIn dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 80/20544) frage ich nach was nach der Schließung der Unterkünfte für Geflüchtete mit den Sportangeboten geschieht die bisher im Hangar I auf dem Tempelhofer Feld stattgefunden haben.…
» weiterlesenAm 22. August fand das erste Gespräch der neuen Veranstaltungsreihe
» weiterlesenAm 15. Oktober 2018 fand die 2. Öffentliche Werkstatt im Rahmen des Prozesses der Entwicklung von "Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung" statt
» weiterlesenBerlin muss bauen. Es entstehen neue Quartiere, es wird verdichtet. Bürger*innenbeteiligung kommt da oft zu kurz. Ein Arbeitsgremium, das zur Hälfte mit Bürger*innen besetzt ist, arbeitet deshalb an einem
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