Susanna Kahlefeld

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

3,5 Millionen Euro: Berlin lässt Gelder gegen Antisemitismus liegen

Tagesspiegel: Während antisemitische Straftaten steigen, verfallen Gelder zur Bekämpfung von Judenhass. Schuld ist ein Konstruktionsfehler von CDU und SPD.

Trotz des grassierenden Judenhasses in der Hauptstadt ist es dem Berliner Senat nicht gelungen, die im Vorjahr für die Bekämpfung von Antisemitismus eingestellten Gelder auch tatsächlich auszugeben. 3,5 der elf Millionen Euro, die CDU und SPD im Anschluss an das Hamas-Massaker am 7. Oktober für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs zur Verfügung gestellt hatten, wurden nicht verausgabt.

Als Ursache dafür, dass rund ein Drittel der Gelder nicht abfließen konnte, gelten organisatorische Hindernisse innerhalb der Kulturverwaltung. Weil es dort bis zur Veranlagung der Mittel durch das Abgeordnetenhaus keine Fachabteilung gegeben hatte, die sich mit der Antisemitismusbekämpfung beschäftigt hatte, mussten zunächst Stellen geschaffen und besetzt werden. Aufgrund einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung verzögerte sich die Besetzung der Leitung der Abteilung. Erst Mitte 2024 war diese wirklich arbeitsfähig...

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