Engagement neu denken - Perspektiven der Engagementpolitik nach 2015 und 2020
Engagement braucht nachhaltige und rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen.
» weiterlesenSusanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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Meine Rede im Parlament zum CDU-Gesetzentwurf zur Einführung einer Volksbefragung
Der Antrag ist für uns so nicht zustimmungsfähig. Er bedeutet nämlich keinen Fortschritt für die direkte Demokratie.
» weiterlesenLucy Lameck - die neue Namensgeberin der bisherigen Wissmannstraße
20 Jahre lang haben wir Grünen uns in Neukölln dafür eingesetzt, dass die Wissmannstraße endlich eine neue Namensgeberin erhält. Nun ist die Umbenennung endlich beschlossen. Am 25.11.2020 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung…
» weiterlesenMein Kommentar zu den Änderungen bzgl. direkter Demokratie im neuen Grundsatzprogramm der Grünen
Es ist enttäuschend, dass bundesweite Volksentscheide nicht mehr im neuen Grundsatzprogramm genannt werden. Denn Demokratie verteidigt man nur mit mehr Demokratie, nicht mit einer ängstlichen Einschränkung.
» weiterlesenVeranstaltungsbericht: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin
Am 11. November 2020 fand das letztes Fachgespräch der von meiner Kollegin Bettina Jarasch und mir konzipierten Online-Reihe
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Wer finanziert das Volksbegehren „Baut auf diese Stadt“?
In dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 25 458) wollte ich wissen wie viel Geld- und Sachmittel die Trägerin des Volksbegehrens „Baut auf diese Stadt“ bisher für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens…
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