Es ist enttäuschend, dass bundesweite Volksentscheide nicht mehr im neuen Grundsatzprogramm genannt werden. Denn Demokratie verteidigt man nur mit mehr Demokratie, nicht mit einer ängstlichen Einschränkung.
» weiterlesenAm 11. November 2020 fand das letztes Fachgespräch der von meiner Kollegin Bettina Jarasch und mir konzipierten Online-Reihe
» weiterlesenIn dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 25 458) wollte ich wissen wie viel Geld- und Sachmittel die Trägerin des Volksbegehrens „Baut auf diese Stadt“ bisher für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens…
» weiterlesenIn dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 25 243) wollte ich vom Senat wissen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des Aufnahmeprogramms ist, u. a. auch welche personellen Ressourcen in welchen Senatsverwaltungen vereinbart…
» weiterlesenIn dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 24 987) wollte ich vom Senat wissen wie viele Anträge von EU-Bürger*innen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II bei den Berliner Jobcentern in den…
» weiterlesen3. Online-Diskussion im Rahmen der Reihe "Engagement neu denken"
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