Susanna Kahlefeld

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt verschleppt Verausgabung von Geldern für Antisemitismusprävention

Nach dem Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin stark gestiegen. Die Koalition hat deshalb im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKultGZ) für "Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog" eingestellt. Nach einem halben Jahr konnte die zuständige Verwaltung aber immer noch keine Förderrichtlinie vorlegen. Bis dato (Stand Mitte Juli 2024) sind deshalb nur 260.000 Euro der Fördersumme ausgegeben worden.

Seit Anfang diesen Jahres frage ich regelmäßig den Senat, wann die eingestellten Mittel endlich verausgabt werden. Die zivilgesellschaftlichen Projekte müssten eigentlich schnell und unbürokratisch unterstützt werden, um die notwendige Arbeit gegen Antisemitismus an Schulen, Hochschulen oder in der Stadtgesellschaft deutlich zu unterstützen und auszubauen und die Beratungsprojekte nachhaltig zu stärken.

Ein Fehler war es von Anfang an, die Gelder bei SenKultGZ einzustellen, die bisher mit solchen Projekten keine Erfahrung hatte und auch kein Personal, um so viel Geld zu verwalten. Bei der "Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung" (LADS), gäbe es das nötige Knowhow und die Strukturen.

Im Mai bin ich mit dem Thema an die Presse gegangen und habe öffentlich auf die Problematik hingewiesen.

Erst Ende Juli veröffentlichte SenKultGZ endlich die Einrichtung eines Aktionsfonds, um Projekte zu fördern, die sich gegen Antisemitismus wenden. Viel zu spät. Monatelang hingen Träger in der Luft, ohne zu wissen, ob sie ihre Arbeit fortsetzen, wiederaufnehmen oder starten können.

Ich bleibe an dem Thema dran.

 

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