Eine neue Interpretation der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) durch das Bundesverfassungsgericht stärkt Demokratiearbeit und Antidiskriminierungspolitik. Was sich spätestens mit den Corona-Demonstrationen gezeigt hat…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 19251 In dieser schriftlichen Anwort auf die Anfrage Nr. 19/19251 vom 6. Juni 2024 geht es um Verstöße gegen die DSGVO beim sogenannten „Dialogverfahren“ zur Bebauung des…
» weiterlesenSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 19046 In dieser schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/ 19046 vom 2. Mai 2024 geht es um inwiefern Angehörige von Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten…
» weiterlesenMittwoch, 29.05.2024 Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für…
» weiterlesenSehen Sie hier meine Rede im Video-Mitschnitt des rbb. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie wissen wahrscheinlich alle, wie wir den Sonntag als…
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